Kommentar: Unterlassene Hilfeleistung - vorerst keine Sonderabschreibung für Elektrofahrzeuge

Mehr kann ich heute nicht versprechen" war alles, wozu sich Angela Merkel nach einem zweistündigen Spitzengespräch durchringen konnte. Damit war allen Anwesenden klar, dass es nichts wird mit konkreten Aussagen und einem fixen Termin. Nachdem Anfang Juni ein Zusammenschluss verschiedener Politiker Herrn Schäuble per Brief auf die Dringlichkeit einer finanziellen Förderung strombetriebener Fahrzeuge hinwies, war eigentlich von konkreten Ankündigungen auszugehen. Doch diese Chance hat die Bundesregierung klar verspielt.   
 
Ich bezweifle, dass sich die Bundesregierung bewusst ist, welch negatives Signal sie mit ihrem zögerlichen Verhalten setzt. Warum sollen sich Unternehmen für eine strombetriebe Flotte stark machen oder Privatpersonen Benzinern den Rücken kehren, wenn selbst die Politik mit so wenig Ernsthaftigkeit und Nachdruck an die Sache herangeht?  Warum wurde die nationale Konferenz einberufen, wenn es doch nichts Neues zu verkünden gibt? Es scheint fast, als sei die Bundesregierung  von ihrem selbsterklärten Ziel, bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße zu bringen, innerlich längst abgerückt. Diese Blöße will sich jedoch keiner der Politiker geben. Immerhin rang sich Sigmar Gabriel dazu durch, das Vorhaben als ambitioniert zu bezeichnen, warnte aber auch davor, durch das beständige Wiederholen von nicht erreichbaren Zielen am Ende sich selbst und das Projekt lächerlich zu machen.   
 
Um die sportliche Zahl von einer Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu bringen, nimmt die Kreativität der Bundesregierung meiner Meinung nach fast schon absurde Züge an und der Zweck scheint jedes Mittel zu heiligen: Satte 161 Millionen Euro sollen zwischen 2016 und 2018 in die Förderung von Brennstoffzellenautos fließen, das Netz an Wasserstofftankstellen soll ebenfalls ausgebaut werden. Ist dies der verzweifelte Versuch, die Zahl an Strom-Fahrzeugen krampfhaft in die Höhe zu treiben?  
 
Falls ja, verzettelt sich die Bundesregierung hier ganz gehörig. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) wurden zwischen Januar und Mai 2015 exakt sieben Brennstoffzellenfahrzeuge zugelassen, auf dem Markt ist überhaupt erst ein einziges Modell. Darüber hinaus gelten Brennstoffzellenautos bisher nicht als Elektroautos. Warum also wird dieser Millionenbetrag nicht dafür verwendet, den bereits bestehenden Markt zu fördern?   
 
Unsere Politik wird nicht müde, Deutschland als Leitmarkt und Technologieführer hervorzuheben. Um dieses Niveau zu halten, muss der Einsatz von Fördermitteln allerdings vorausschauend und sinnvoll geplant sein. Dass die Sonderabschreibungen für Elektroautos in Dienstflotten noch nicht vom Tisch sind, lässt zum Glück hoffen. "Man erwartet von uns noch in diesem Jahr eine Antwort, und wir werden uns Mühe geben", hat Angela Merkel zugesagt. Es wäre schön, wenn sie ihr Versprechen hält - und die Antwort positiv ausfällt.