Null Toleranz bei VerkehrsdeliktenPolizisten verstecken sich hinter Baucontainern und Mauernischen. Autofahrer protestieren. 

Zuerst erwischte es bei der Stopptafel am Leopold-Kunschak-Platz beim Hernalser Friedhof meine Frau. 76 Euro machte die Strafe aus. Jetzt bekam ich eine Anonymverfügung. Der Beamte versteckte sich hinter einem nicht einsehbaren Mauervorsprung und strafte jeden Lenker, der nicht stoppte", ärgerte sich ein KURIER-Leser. Er möchte wegen der laufenden Anonymverfügung nicht erkannt werden. Nachsatz: "Es ist schon klar, dass bei einer Stopptafel das Auto stehen muss. Aber es kam weit und breit kein Fahrzeug, somit führte ich eine Rollbremsung durch und fuhr maximal mit zwei, drei km/h in die Kreuzung ein. Der Polizist hat richtiggehend auf ,Opfer‘ gewartet. Das ist doch nicht notwendig, oder?"

Ähnliche Szenarien meldeten verärgerte Leser etwa auf der Laaer-Berg-Straße (Polizisten versteckten sich mit Radargerät hinter Brückenpfeiler), bei der Unterführung am Matzleinsdorfer Platz (versteckte Beamte hinter Lichtmast) sowie in der Herndlgasse in Favoriten (hier hatte in der Nacht der Polizist mit dem Radargerät nicht einmal die Warnweste an).

Oberst Sepp Binder, Vizechef der Verkehrsabteilung bestätigt, dass es aktuell mehr Verkehrskontrollen in der Stadt gibt: "Zurzeit werden junge Polizisten eingeschult. Die Außendienst-Präsenz ist erhöht." In der Regel ordnen Wachzimmer-Kommandanten die lokalen Kontrollen an. "Dass Kollegen keine Warnwesten tragen, oder sich bei den Kontrollen und Messungen verstecken, ist von den Vorgesetzten nicht gewollt. Dazu gibt es keine Anweisungen. Beamten müssen sichtbar sein." Nachsatz: "Diese Strategie kenne ich eher vom Land."

Binder erklärt den Hintergrund für die massiven Kontrollen: "Die Lenker-Disziplin sinkt. Dieser Trend ist offensichtlich." Womit auch die Beamten keine Nachsicht zeigen. Denn die Möglichkeit der Abmahnung ist Geschichte. Bei der kleinsten Verkehrsübertretung – wie etwa einer alten Autoapotheke – wird sofort zur Kasse gebeten. 

Die Sprecher der Autofahrerclubs ARBÖ und ÖAMTC interpretieren die "Aktion scharf" betreffend Verkehrsübertretungen mit gemischten Gefühlen. Gerald Kumnig, ARBÖ-Generalsekretär, dazu: "Dass sich Beamte bei den Kontrollen hinter Containern oder Brücken verstecken, ist sicher nicht notwendig. Das kann nur dem Hintergrund des Geldeintreibens dienen. Das ist alles andere als in Ordnung. Verkehrskontrollen sollen der Sicherheit und der Aufklärung dienen."

"Schikane"

Martin Hoffer, Chefjurist des ÖAMTC, argumentiert ähnlich: "Man könnte dieses Vorgehen als rechtmäßige Schikane bezeichnen. Beamte könnten in individuellen Fällen ruhig Fingerspitzengefühl zeigen. Denn salopp formuliert, hat nicht jedes Verkehrstaferl die selben Konsequenzen. Trotzdem: die Exekutive darf auch versteckt Tempo messen und/oder andere Delikte nach der StVO kontrollieren."

Die "Aktion Scharf" füllt aber bereits das klamme Budget. Oberst Binder rechnet für Wien vor: "Im Vergleichszeitraum zu 2014 haben wir bereits mehr Anzeigen wegen Verkehrsdelikten."

Baustellen am Gürtel: Aktion gegen „Kreuzungs-Versteller“ 

Auch gegen gedankenlose und undisziplinierte Lenker machen Stadt Wien, ARBÖ und Polizei über den Sommer mobil. Auslöser ist der Baustellen-Slalom auf dem Inneren Gürtel. Denn durch die  Sanierungsfelder sowie die Baustellen wegen Rohrverlegungen auf dem Neubau- und Hernalser Gürtel kommt es nach  Kreuzungen zu Staubildung. Schließt der  Nachfolgeverkehr bei grüner Ampelschaltung  auf, verstellen Fahrzeuge immer wieder die Kreuzungs-Plateaus. Der Querverkehr kann nicht  passieren – weitere Behinderungen sind die Folge.

Seit einigen  Tagen  stehen Polizisten (gut sichtbar) an den neuralgischen Punkten. Lenker die trotz  Kolonne bewusst in das Plateau einfahren und den Querverkehr behindern, können  sich einer Strafe sicher sein.

„Wir verstärkten die Präsenz an den wichtigen  Straßenzügen um die Flüssigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. Gleichzeitig schreiten wir  bei Verstößen entsprechend ein“,  spricht Wiens Polizeipräsident Gerhard Pürstl von  null Toleranz  bei  Kreuzungs-Delikten. Der ARBÖ unterstützt diese Aktion. Landesgeschäftsführer  Günther Schweizer: „Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand der Lenker, Kreuzungsbereiche freizuhalten. Denn der stockende Verkehr bremst  nicht nur die Fahrzeuge, sondern erhöht auch die Unfallgefahr.“

ZWEIFELHAFTE AMTSHANDLUNG 

Eva Maria Klinger Opfer der Abschlepp-Truppe 
Auch bei der Parkraumüberwachung  weht  seit Monaten ein rauer Wind. Jede zeitlich noch so kurze Übertretung wird ohne Pardon bestraft. Kulanz, etwa wegen einigen Minuten, gibt es nicht (mehr) – die Stadt Wien braucht dringend Geld.

Diese rigorose Strategie  traf kürzlich auch Eva Maria Klinger. Der ehemaligen Radio- und TV-Moderatorin wurde kurzerhand in Wien-Mariahilf das Auto abgeschleppt: „Ich hatte meinen Wagen in der Otto-Bauer-Gasse in einem Anrainer-Parkplatz abgestellt. Ich wohne in der Nähe und zahle ja auch für diese Parkmöglichkeit.“

Problem: Das Auto war – vorschriftsmäßig – knapp über 24 Stunden auf dem Stellplatz geparkt. In dieser Zeit aber stellte eine Baufirma  bei dem Anrainerparkplatz  – wegen der Fertigstellung der Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße – Parkverbotsschilder auf. Denn es musste Platz für Baumaschinen geschaffen werden. „Ich konnte die  Schilder gar nicht bemerken, weil ich in diesem Zeitraum nicht beim Auto vorbeikam. Und am Mittwoch war der Wagen weg.“

Eva Maria Klinger stellte die anwesenden Bauarbeiter zur Rede: „Die sagten mir, dass die Parkraumüberwachung darauf bestand,  das Kfz abzuschleppen. Es hätte aber auch die Möglichkeit gegeben, den Wagen ortszuverändern. Die Arbeiter hätten das sogar angeboten.“  Jetzt musste die Moderatorin  unter  Zeitdruck eine Alternative suchen, nach Salzburg zu  einer Besprechung wegen  ihres Buchs zu kommen: „Man ist gegen diese Willkür  machtlos und fühlt sich vom Wiener Magistrat verschaukelt.“

Klinger intervenierte bei der Landesverkehrsabteilung sowie  bei der Parkraumüberwachung. Schließlich gab es einen Kompromiss. Die Baufirma bezahlte die Abschleppung, die Verwaltungsstrafe wurde gestrichen. Klinger: „Der Abschlepp-Platz bei der Simmeringer Haide ist im Nirgendwo. U-Bahn und Taxi brachten mich  zum Auto. Völlig abgehetzt erreichte ich den Termin in Salzburg. Das  wäre alles nicht nötig gewesen.“

Eva Maria Klinger spricht von Willkür: „Ich konnte die neu aufgestellten Schilder gar nicht bemerken“.  - Foto: /privat 

TEXT KURIER VOM 20.07.2015, 06:00

Original Artikel: http://kurier.at/chronik/wien/null-toleranz-bei-verkehrsdelikten/142.322.634

Ressort: Einefetza 
Tags: Die Polizei mit null Toleranz unterwegs